Absolute Schutzhindernisse

Als absolute Schutzhindernisse werden im Markenrecht mehrere gesetzliche Tatbestände bezeichnet, die eine Eintragung eines Zeichens als Marke in das DPMA Markenregister verhindern. Diese absoluten Schutzhindernisse im Markengesetz finden sich in den folgenden Paragraphen:

§ 3 Abs.2 MarkenG – Als Marke schutzfähige Zeichen
Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

§ 8 MarkenG – Absolute Schutzhindernisse
Keine graphische Darstellung möglich, § 8 Abs. 1 MarkenG
Das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Beschreibende Angaben, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Gattungsbezeichnungen, § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Täuschende Marken, § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG
Ordnungs- oder sittenwidrige Marken, § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG
Staatliche Hoheitszeichen und kommunale Wappen, § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG
Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen, § 8 Abs. 2 Nr. 7 MarkenG
Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG
Gesetzwidrige Marken, § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG
Bösgläubig angemeldete Marken, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

Das DPMA prüft von sich aus vor der Eintragung eines Zeichens als Marke in das Markenregister das vorliegen der absoluten Schutzhindernisse der §§ 3 Abs. 2 und 8 Abs. 1 und 2 MarkenG.

Das Gegenteil der absoluten Schutzhindernisse sind die sogenannten relativen Schutzhindernisse. Dabei handelt es sich um vorrangige Kennzeichenrechte und sonstige Rechte Dritter.

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