Allgemeine Mandatsbedingungen

Allgemeine Mandatsbedingungen

Rechtsanwalt Fabian Braches – Kanzlei EINS

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) gelten für die Beauftragung von Rechtsanwalt Fabian Braches, LL.M. – Kanzlei EINS, Sülzburgstraße 232, 50937 Köln – www.kanzlei-eins.com (im Folgenden „Rechtsanwalt Fabian Braches“ genannt) mit bestimmten unter www.faq-markenrechte.de aufgeführten und im Einzelnen näher erläuterten standardisierten marken- und kennzeichenrechtlichen Dienstleistungen (im Folgenden „Leistungen“ genannt).

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen und/oder „Unternehmer“ im Sinne von § 14 BGB, d.h. an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen.

Mit der Beauftragung von Rechtsanwalt Fabian Braches über www.faq-markenrechte.de erkennen Sie diese AMB ausdrücklich an. Diese AMB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen AMB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

Diese AMB ersetzen alle vor Abschluss eines Mandatsvertrages getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AMB abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbracht wird.

Vertragsgegenstand, Beauftragung und Leistungsumfang
Vertragsgegenstand ist die jeweils vereinbarte und unter www.faq-markenrechte.de beschriebene Tätigkeit. Darüber hinaus gehende Leistungen sind nicht geschuldet und bedürfen einer gesonderten Beauftragung. Geschuldet wird nur die vereinbarte Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg (z.B. die Eintragung der Marke oder ein bestimmtes Recherche-Ergebnis).

Die unter www.faq-markenrechte.de bereitgehaltenen allgemeinen Informationen zu markenrechtlichen Themen stammen vom Betreiber der Seite www.faq-markenrechte.de und fallen nicht unter die von Rechtsanwalt Fabian Braches im Falle einer Mandatierung zu erbringenden anwaltlichen Leistungen.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist ausschließlich deutsches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zu Grunde zu legen.

Mit dem Absenden eines Auftrages („Auftrag erteilen“ o.ä.) geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab, welches von Rechtsanwalt Fabian Braches binnen einer Woche nach Absenden des Auftrags angenommen werden kann. Im Falle der Annahme des Auftrags – spätestens jedoch durch Erbringung der beauftragten Leistung – kommt ein verbindlicher Mandatsvertrag zwischen Ihnen und Rechtsanwalt Fabian Braches zustande.

Trotz Vorliegen der formalen Voraussetzungen und anwaltlicher Einschätzung zur Eintragungsfähigkeit einer Marke kann die tatsächliche Eintragung der Marke durch das jeweilige Amt nicht garantiert werden. Vielmehr obliegt die Entscheidung über die Eintragung den Ämtern, wobei gegen ablehnende Entscheidungen der Ämter sowohl behördliche wie auch gerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Eine Markenanmeldung bzw. -Eintragung birgt das Risiko, dass ein Dritter wegen etwaiger eigener Rechte an dem angemeldeten oder einem ähnlichen Zeichen Widerspruch gegen die Eintragung einlegt, einen Antrag auf Löschung der Marke stellt oder sie kostenpflichtig abmahnt. Dies kann zu einem Kostenrisiko für Sie und ggf. zur Löschung der Marke führen.

Nicht von den unter www.faq-markenrechte.de beschriebenen Leistungen umfasst – und somit nicht Vertragsgegenstand – ist die Tätigkeit im Falle einer Eintragungszurückweisung durch das Amt sowie eine Tätigkeit im Widerspruchs- oder Löschungsverfahren. Ebenfalls nicht umfasst ist die außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte (z.B. Abmahnung, Klageverfahren). Für diese weitergehenden anwaltlichen oder gerichtlichen Tätigkeiten bedarf es einer gesonderten Beauftragung, der eine gesonderte Vergütung zugrunde gelegt wird.

Vergütung / Abrechnung von Teilleistungen / Gebühren
Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe und ggf. anfallenden amtlichen Gebühren der jeweiligen Markenämter an (im Folgenden „Amtsgebühren“ genannt).

Die jeweils geschuldete anwaltliche Vergütung ist mit Beauftragung und nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung sofort und ohne Abzüge fällig.

Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um außergerichtliche, pauschale Honorare, welche ausschließlich die in dem jeweiligen Angebotspaket beschriebenen Leistungen umfassen. Soweit dies nicht von der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich mit umfasst ist, ist eine ausführliche individuelle Rechtsberatung nicht von dem Angebot miteingeschlossen.

Sollte sich aufgrund unvollständiger und/oder falscher Angaben und/oder aufgrund der Komplexität Ihrer Angaben herausstellen, dass die Leistungen nicht auf Basis der unter www.faq-markenrechte.de aufgeführten Leistungspakete erbracht werden können, werden Sie darüber sowie über etwaige Mehrkosten informiert.

Für den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung fällt ein Mindesthonorar nach folgender Maßgabe an: Soweit bereits eine Einschätzung zur Eintragungsfähigkeit erfolgt ist: € 99,00 netto zzgl. MwSt. bei Beauftragung zur Anmeldung einer deutschen Marke sowie € 269,00 netto zzgl. MwSt. bei Beauftragung zur Anmeldung einer Unions- oder IR-Marke. Soweit zusätzlich zur Einschätzung zur Eintragungsfähigkeit bereits weitere Leistungen erbracht wurden, fällt die jeweils vereinbarte Vergütung in voller Höhe an.

Bei Markenanmeldungen fallen zusätzlich zu den Kosten für die anwaltlichen Leistungen auch Amtsgebühren an, deren Höhe von der Art und dem Umfang der Markenanmeldung abhängig ist. Nach erfolgter Einreichung der Anmeldeunterlagen beim jeweiligen Markenamt erhalten Sie Informationen über die Höhe der einzuzahlenden Amtsgebühren und die jeweilige Einzahlungsfrist. Für die fristgerechte und vollständige Einzahlung der Amtsgebühren sind Sie selbst verantwortlich.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den jeweiligen Amtsgebühren um sog. „Antragsgebühren“ handelt, die bereits mit der Antragstellung fällig werden und unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens nach deren Zahlung verfallen. Die Antragsgebühren können somit beispielsweise bei Rücknahme der Markenanmeldung oder bei nicht erfolgter Eintragung zurückgezahlt werden.

Mitwirkungspflichten des Mandanten
Als Mandant sind Sie dazu verpflichtet, alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, wahrheitsgemäß und vollständig schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Haftung
Die Haftung von Rechtsanwalt Fabian Braches aus dem Mandatsverhältnis wird für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von 250.000,00 € (in Worten: Euro zweihundertfünfzigtausend) je Schadensereignis beschränkt. Für ein Mandat mit darüberhinausgehendem Schadensrisiko besteht die Möglichkeit, auf Ihre Kosten eine gesonderte Haftpflichtversicherung für den Einzelfall abzuschließen. Sollten Sie den Abschluss einer solchen Zusatzversicherung wünschen, ist dies Rechtsanwalt Fabian Braches nach Beauftragung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt von der oben vereinbarten Haftungsbeschränkung unberührt. Das gleiche gilt für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die anwaltlichen Leistungen auf Informationen oder Leistungen Dritter beruhen (wie beispielsweise Rechercheberichte von beauftragten Dienstleistern), wird keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität dieser Leistungen bzw. Informationen übernommen.

Besondere Bestimmungen für Recherchen
Zur Durchführung von Firmen- oder Markenrecherchen können ausgewählte externe Recherchedienstleister beauftragt werden. Im Falle einer solchen Beauftragung erhalten Sie die von dem jeweiligen Recherchedienstleister erstellten Rechercheberichte zusammen mit der von Rechtsanwalt Fabian Braches erstellten anwaltlichen Auswertung und Handlungsempfehlung. Für die von externen Recherchedienstleistern gelieferten Daten wird hinsichtlich deren Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Ähnlichkeitsrecherchen, d.h. Recherchen nach bestehenden Marken, die zu der anzumeldenden Marke eine optische, akustische oder inhaltliche Ähnlichkeit aufweisen, nie zu 100% abschließend sein können, u.a. weil die Beurteilung, ob eine markenrechtliche Ähnlichkeit besteht, eine Rechtsfrage ist, die von Ämtern und Gerichten unterschiedlich bewertet werden kann.

Es besteht die Möglichkeit, dass trotz ordnungsgemäßer Durchführung von Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen sogenannte „Serienmarken“, d.h. Marken, die aus einem immer wieder verwendeten Markenbestandteil bestehen, der in mehreren Marken Verwendung findet (z.B. das Zeichenbestandteil „Mc“ von „McDonald’s“) nicht als solche erkannt werden. In diesen Fällen entfällt eine Haftung, es sei denn, dass die Serienmarke aufgrund von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns nicht erkannt wird oder im Falle der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Es besteht zudem die Möglichkeit, dass durch eine sog. „Erstreckung als IR-Marke“ der markenrechtliche Schutz einer älteren nationalen Marke aus einem Drittstaat nachträglich vorverlagert wird. In diesen Fällen kann es zu Konfliktfällen mit der neu eingetragenen Marke kommen. Eine solche Markenkollision ist zum Zeitpunkt der Durchführung einer Identitäts- oder Ähnlichkeitsrecherchen nicht vorhersehbar.

Im Rahmen der Durchführung von Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen wird auf verschiedene Quellen im Internet, insbesondere auf die online verfügbaren öffentlichen Datenbanken der Markenämter und Handelsregister, zurückgegriffen. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Daten hängt von der ordnungsgemäßen Datenlieferung der jeweiligen Betreiber der öffentlichen Datenbanken ab und kann auch aufgrund von technischen Störungen fehlerhaft sein. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der den jeweiligen Rechercheberichten und anwaltlichen Auswertungen zugrundeliegenden Daten kann somit keine Gewähr übernommen werden.

Soweit die Durchführung von Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen und deren Auswertung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zugesagt werden, so handelt sich dabei um bloße Näherungswerte. Die Bearbeitungsdauer kann sich durch etwaige Verzögerungen seitens der externen Recherchedienstleister oder durch technische Störungen im Rahmen der Informationsübermittlung verlängern. Für die daraus resultierenden Folgen wird keine Haftung übernommen, es sei denn, dass die Verzögerungen aufgrund von eigenen grob fahrlässigen oder eigenen vorsätzlichem Handeln von Rechtsanwalt Fabian Braches entstehen oder im Falle der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Datenschutz
Nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich Rechtsanwalt Fabian Braches Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient (z.B. Recherchedienstleister), ist er dazu berechtigt, diesen Ihre personenbezogenen Daten offenzulegen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung erforderlich ist. Hiermit erklären Sie sich einverstanden.

Schlussbestimmungen
Erfüllungsort der Dienstleistung ist Köln. Als Gerichtsstand wird – sofern zulässig – Köln vereinbart. Alle Verträge unterliegen deutschem Recht. Sämtliche von diesen AMB abweichenden Regelungen bedürfen der Schriftform (Email genügt).

Rechtsanwalt Fabian Braches, LL.M. – Kanzlei EINS
Stand: September 2016