Anmeldung einer Marke, Schutzdauer einer Marke und Benutzung von Marken

Wer kann eine Marke anmelden ?

Eine Marke kann sowohl von einer Privatperson, als auch von einem Unternehmen eingetragen werden. Einen Rechtsanwalt oder Notar benötigt man dazu nicht zwingend.

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Ist es sinnvoll eine Marke selber anzumelden oder sollte man besser die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen ?

Da das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die angemeldete Marke nur auf formelle Erfordernisse und auf ein Vorliegen absoluter Schutzhindernisse prüft, aber nicht darauf hin, ob ältere Marken- bzw. Kennzeichenrechte anderer Personen oder Firmen der Eintragung entgegenstehen, kann es trotz Eintragung der Marke zu einer Verletzung von Rechten Dritter kommen. Dies kann unter Umständen zu sehr hohen Schadenersatzforderungen führen. Daher ist es äußerst sinnvoll, bei der Markenanmeldung einen Rechtsanwalt (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) hinzuzuziehen, auch wenn dies nicht zwingend notwendig ist. Einen Service zur Markenanmeldung finden Sie hier.

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Wie lange ist eine registrierte Marke geschützt ?

Nach § 47 Abs. 1 MarkenG beginnt die Schutzdauer einer eingetragenen Marke mit dessen Anmeldetag und endet nach zehn Jahren. Gemäß § 47 Abs. 2 MarkenG kann die Schutzdauer um jeweils zehn weitere Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Schutzdauer wird dadurch erreicht, dass eine Verlängerungsgebühr und eventuell eine Klassengebühr (bei mehr als drei Klassen) bezahlt wird. Die Verlängerung der Schutzdauer wird am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht. Wird die Schutzdauer nicht verlängert, so wird die Eintragung der Marke mit Wirkung ab dem Ablauf der Schutzdauer gelöscht.

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Muss eine Marke zwingend benutzt werden ?

Nur durch die Benutzung der eingetragenen Marke können dauerhaft die entsprechenden Markenrechte geltend gemacht, und nur so die Marke wirklich geschützt werden. Die Benutzung muss allerdings nicht sofort nach der Eintragung stattfinden, sondern es gibt eine sogenannte Benutzungsschonfrist. Dieser Zeitraum beläuft sich auf 5 Jahren, gerechnet ab der Eintragung der Marke.
Sollte gegen die Markeneintragung Widerspruch erhoben worden sein, beginnt die Frist von 5 Jahren sogar erst mit dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens. Sollte die Marke nicht innerhalb der Frist benutzt worden sein, kann sie auf Antrag eines Dritten wegen Verfalls gelöscht werden.
Wie eine Marke benutzt werden muss, um die gesetzlichen Richtlinien zu erfüllen, richtet sich nach § 26 MarkenG. Demnach muss die Marke vom Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurden, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.