Auskunftsanspruch Markenverletzung

Nach § 19 Abs. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ein Recht auf sofortige Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gegen den Verletzer, wenn die Rechte des Markeninhabers i.S.d. §§ 14, 15 oder 17 MarkenG verletzt wurden (Auskunftsanspruch Markenverletzung).

In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, (§ 19 Abs. 2 MarkenG), besteht ein Anspruch auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte, rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.

Den Inhalt der Auskunft legt § 19 Abs. 3 MarkenG fest. Der zur Auskunft verpflichtete Verletzer muss z.B. Auskunft über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen erteilen. Ausserdem Auskünfte über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

Sollte die Inanspruchnahme der Auskunftspflicht im Einzelfall unverhältnismäßig sein, ist sie allerdings ausgeschlossen (§ 19 Abs. 4 MarkenG).

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