Ausstellungspriorität

Die Ausstellungspriorität ist im Markenrecht in § 35 MarkenG geregelt. Dort heisst es in § 35 Abs. 1 MarkenG:

„Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke
1. auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder
2. auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung
zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch nehmen.“

Durch die Ausstellungspriorität des § 35 MarkenG wird dem Aussteller, der eine Marke angemeldet hat und diese bei bestimmten inländischen oder internationalen Ausstellungen für Waren oder Dienstleistungen verwendet hat, ein Prioritätsrecht nach § 34 MarkenG eingeräumt, welches von ihm ab dem Zeitpunkt der ersten Zurschaustellung (analog Inverkehrbringen) der Marke in Anspruch genommen werden kann.

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