Die Benutzung einer fremden Marke für eine vergleichende Werbung im Internet ist grundsätzlich erlaubt

Unter dem Namen „Swirl“ vertreibt die Klägerin Staubsaugerbeutel. Diesen Begriff „Swirl“ hat sie sich als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Bei einer Verkehrsbefragung 2008 kam heraus, dass diese Marke einen Bekanntheitsgrad von 79,7 % aufweist und es sich bei „Swirl“ daher um ein bekanntes Zeichen handelt.

Die Beklagte handelt ebenfalls mit Staubsaugerbeuteln, die sie über das Internet vertreibt. Dabei bewarb sie die Produkte auf ihrer Internetseite so, dass sie in den Angeboten ihre Produkte von den Produktmerkmalen her mit den „Swirl“-Produkten verglich und im Rahmen dessen auch unter Anderem die Bezeichnung „ähnlich wie Swirl“ benutzte. Um zu verdeutlichen mit welchen Staubsaugern ihre Produkte kompatibel sind benutzte sie zum Vergleich auch die entsprechenden Typenbezeichnungen von „Swirl“.

In dieser Form der Werbung sieht die Klägerin eine Markenrechtsverletzung und eine Ausnutzung ihres guten Rufes für den Verkauf der eigenen Produkte der Beklagten. Daraufhin erhob sie Klage und forderte die Beklagte auf, die Vergleichenden Bezeichnungen in Bezug auf ihre Produkt zu unterlassen.

Das Landgericht gab der Klägerin recht und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung von Bezeichnungen wie „ähnlich Swirl“ und weitere im geschäftlichen Verkehr mit Staubsaugerbeuteln in Deutschland. Daraufhin legte die Beklagte erfolgreich Berufung ein, so dass die Klage abgewiesen wurde.

Im Rahmen der Revision der Klägerin hatte letztendlich der BGH darüber zu entscheiden, ob die Beklagte Formulierungen wie „ähnlich Swirl“ weiterhin für die Bewerbung ihrer Produkte verwenden darf oder nicht.
Der BGH entschied, dass die Klage unbegründet ist. Das Verhalten der Beklagte stelle keine Markenrechtsverletzung dar weil die Voraussetzungen des § 6 UWG eingehalten wurden. Nach § 6 UWG ist vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, die in § 6 Abs. 2 UWG aufgelistet sind ist das nicht der Fall. Vergleichende Werbung ist dann erlaubt, wenn die Begriffe der konkurrierenden Produkte nur dazu benutzt werden, um die Eigenschaften des eigenen Produktes hervorzuheben und dabei keine Irreführung stattfindet. Außerdem darf der Bekanntheitsgrad einer Marke nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden.
Aus der Werbung der Beklagten wird erkennbar, dass diese nur ihre eigenen Produkte bewerben will und die Bezeichnungen „ähnlich Swirl“ nur zum Vergleich heranzieht. Dadurch entsteht beim Verbraucher keine irreführende Wirkung. Auch hat die Beklagte den Bekanntheitsgrad von „Swirl“ nicht unlauter für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt.

Viele Verbraucher suchen im Internet nach dem Begriff „Swirl“, obwohl sie eventuell gar keinen Original Swirl Staubsaugerbeutel erwerben möchten, sondern sich erhoffen auf diesem Wege auch auf, möglicherweise preiswertere, Konkurrenzprodukte aufmerksam zu werden. Nur dadurch, dass der Verbraucher „Staubsaugerbeutel“ in einer Suchmaschine sucht, findet er noch lange nicht den passenden Beutel für seinen Staubsauger. Daher muss er erfahrungsgemäß, um ein passendes Konkurrenzprodukt zu finden, die Artikelbezeichnung des ihm eventuell als einzigen bekannten „Swirl“-Produktes eingeben und gelangt dadurch eventuell auf die gewünschten Konkurrenzprodukte. Das heißt, nur weil der Verbraucher in die Suchmaschine „Swirl“-Produkte eingibt heißt das nicht, dass er auch Produkte dieser Marke sucht. Dass die Beklagte diese Tatsache nutzt, um den Verbrauchern die Suche nach für ihre Staubsauger kompatible Beutel zu erleichtern rechtfertigt noch nicht die Annahme einer unlauteren Ausnutzung.

Die Verwendung der Bezeichnung „ähnlich Swirl“ stellt daher in diesem Fall keine Markenrechtverletzung dar.

Urteil I ZR 167/13 BGH vom 02.04.2015