Zwischen „Knud“ und „Knut der Eisbär“ besteht Verwechslungsgefahr

Die Klägerin, die Knut IP Management Ltd, meldete am 27.April 2007 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) folgende Gemeinschaftsmarke an: „KNUT DER EISBÄR“. Sie wurde eingetragen für die Waren und Dienstleistungen: Papier,Pappe; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Turn- und Sportartikel und sportliche Aktivitäten.

Am 17.Dezember 2007 erhob die zoologischer Garten Berlin AG Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke. Dabei berief sie sich auf die ältere deutsche Wortmarke „KNUD“, die am 03.Mai 2007 für die Warenklassen: Tonträger, insbesondere Hörbücher, Magnetdatenträger, optische Datenträger; Druckerzeugnisse, insbesondere Bücher; Puppen, Spiele, Spielzeug; Plüschtiere eingetragen wurde. Der Widerspruch wurde damit begründet, dass zwischen der deutschen Wortmarke und der Gemeinschaftsmarke der Knut IP Management Ltd. Verwechslungsgefahr bestehen würde.

Am 20. April 2009 wies die zuständige Behörde den Widerspruch teilweise zurück. Für die Warengruppen Druckerzeugnisse, Spiele und Ausbildung, Erziehung, Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten wurde dem Widerspruch statt gegeben. Die erste Beschwerdekammer hob am 17.März 2010 die Entscheidung der Widerspruchsbehörde auf und gab dem Widerspruch in vollem Umfang für alle Gruppen von Waren und Dienstleistungen statt.

Daraufhin wurde Klage gegen die Widerspruchsentscheidung erhoben. Die Klägerin meint es gäbe keine Verwechslungsgefahr für den Verbraucher. Weder seien die Waren und Dienstleistungen miteinander zu vergleichen, noch ähneln sich die beiden Zeichen so stark, dass es beim Verbraucher zu einer Verwechslung kommen kann.

Das Europäische Gericht wies die Klage ab. Nach Art. 8 Abs. 1b der Verordnung Nr. 207/2009 ist die Eintragung einer angemeldeten Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ausgeschlossen, wenn eine zu hohe Verwechslungsgefahr zwischen ihnen besteht. Nach ständiger Rechtsprechung ist Verwechslungsgefahr dann gegeben, wenn der Verbraucher denkt, dass die beiden Marken aus dem selben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher könnte eine Verwechslungsgefahr auftreten, wenn die Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen angemeldet wurde, vergleichbar oder gar identisch sind. Das Gericht musste also zunächst feststellen, ob die Waren/Dienstleistungen der beiden Marken miteinander zu vergleichen sind und ob sich die Zeichen an sich hinreichend ähneln um eine Verwechslungsgefahr hervorzurufen.

Bei Druckerzeugnissen und Waren aus Papier/Pappe liegen diese Ähnlichkeiten vor, da auch Druckerzeugnisse aus Papier bestehen können und nicht ersichtlich ist, dass mit Papier/Pappe nur das reine Rohprodukt gemeint ist.

Zwischen „Turn- und Sportartikeln“ einerseits und „Spiele, Spielzeug“ andererseits bestehe ein fließender Übergang, da Sportartikel auch für Spiele benutzt werden können und bestimmte Spiele auch Sportartikeln gleichgestellt werden können. Daher liegt eine entfernte Ähnlichkeit zwischen den beiden Warengruppen vor.

Auch zwischen den Warengruppen „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ und „Puppen, Spiele, Spielezeug, Plüschtiere“ bestehe ein fließender Übergang, sodass sie eine entfernte Ähnlichkeit aufweisen. Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass beispielsweise Puppen mit Babykleidung bekleidet sind.

Zwischen „Sportliche Aktivitäten“ und „Spiele, Spielzeug“ bestehe ein geringer Grad an Ähnlichkeit, da bei sportlichen Aktivitäten auch bestimmte Arten von Spielzeug zum Einsatz kommen können. Auch etwa die Nintendo Wii zeigt, dass Spielzeug und sportliche Aktivitäten zumindest entfernt zusammen hängen können.

Zwei Zeichen sind sich dann ähnlich, wenn der bildliche, der klangliche und der Begriffliche Aspekt aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises mindestens teilweise miteinander übereinstimmen.

Aufgrund der ersten drei Buchstaben weisen die Zeichen KNUT und KNUD eine erhebliche bildliche Ähnlichkeit auf. Auch klanglich sind sich die beiden Zeichen zumindest entfernt ähnlich. Zwar beinhaltet die neuere Marke einen Zusatz „Der Eisbär“; dies kann jedoch die Klangliche Ähnlichkeit zwischen dem ersten Teil KNUT und KNUD nicht ausgleichen. Auch eine begriffliche Ähnlichkeit liegt vor.

Aufgrund der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sowie der Ähnlichkeit der Zeichen an sich kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass zwischen den beiden Marke eine Verwechslungsgefahr besteht. Daher kann die Marke der Knut IT Management ltd. nicht eingetragen werden.

Urteil T-250/10 Europäisches Gericht vom 16.09.2013