Erschöpfung

Die Erschöpfung ist ein Begriff des Markenrechts. Wann eine Marke erschöpft ist, ist in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt.

Dort heisst es: „Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.“ Diese gesetzliche Regelung wird auch Erschöpfungsgrundsatz genannt.

Sinn der Erschöpfung im Markenrecht ist es, den freien Handel und Warenverkehr nicht durch Markenrechte zu stark einzuschränken. Der Inhaber einer Marke soll zwar seine Markenrechte gegenüber Verletzern wahrnehmen können, dies aber dann nicht mehr, wenn sein Produkt oder seine Dienstleistung mit einer geschützten Marke bereits rechtens in den Markt eingebracht worden ist. Die nachfolgende Handels- und Verkaufskette soll dann nicht mehr behindert werden dürfen.

Eine Ausnahme des Erschöpfungsgrundsatzes findet sich in § 24 Abs. 2 MarkenG. Dort heisst, es dass § 24 Abs. 1 MarkenG dann keine Anwendung mehr findet, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist. In diesen Fällen soll der Markeninhaber sehr wohl in die Vertriebskette eingreifen können, um seine Marke, seine Produkte und gegebenenfalls auch seinen Ruf schützen zu können.

Beweisen muss die Erschöpfung die Person oder die Firma, von der behauptet wird, dass sie die Markenverletzung begangen hätte, also der potentielle Markenverletzer.

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