Freihaltebedürfnis

Freihaltebedürfnis bezeichnet im Markenrecht das berechtigte Interesse von Unternehmen, die im Wettbewerb miteinander stehen, beschreibende Angaben für ihre Waren oder Dienstleistungen ohne markenrechtliche Einschränkungen nutzen zu dürfen.

Das Freihaltebedürfnis ist gesetzlich in § 8 Abs.2 Nr. 2 MarkenG geregelt. Dort heisst es:

„Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.“

Beispiel: Das Wort „Benzin“ darf nicht für Kraftstoffe eingetragen und geschützt werden. Dies würde den Wettbewerb von Unternehmen zu sehr einschränken und das Unternehmen mit der eingetragenen Marke „Benzin“ zu sehr bevorteilen.

Das Freihaltebedürfnis gehört im Markenrecht zu den absoluten Schutzhindernissen. Das bedeutet, dass ein freihaltebedürftiges Zeichen grundsätzlich nicht als Marke eingetragen werden darf. Ein Markenschutz ist aber durch Verkehrsdurchsetzung möglich.

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