Gerichtsurteile zum Markenrecht

Hier finden Sie interessante Gerichtsurteile zum Markenrecht. Alle Urteile sind jeweils in kompakter und leicht verständlicher Form zusammengefasst und chronologisch sortiert:

Aufgrund der Bekanntheit des Lacoste-Krokodils kann ein ähnliches Logo mit einem Kaiman nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Urteil T-364, EuG vom 30.09.2015

Die Benutzung einer fremden Marke für eine vergleichende Werbung im Internet ist grundsätzlich erlaubt
Urteil I ZR 167/13 BGH vom 02.04.2015

Wer eine Spekulationsmarke bösgläubig eintragen lässt handelt rechtsmissbräuchlich
Urteil 6 U 9/13 OLG Frankfurt am Main vom 13.04.2014

Die Produktion des „Lindt-Teddy“ verstößt nicht gegen Markenrechte von Haribo
Urteil 6 U 230/12 OLG Köln v. 11.04.2014

Das optimierende Speichern von Suchanfragen in einem Quelltext kann eine Markenrechtsverletzung darstellen
2 U 8/12 Urteil OLG Braunschweig vom 02.04.2014

Der Saarländische Rundfunk hat ein Namensrecht an der Abkürzung „SR“
Urteil I ZR 153/12 BGH vom 06.11.2013

Die Bezeichnung einer App mit einem geschützten Zeichen stellt keine markenmäßige Verwendung dar
Urteil 5 U 68/13 Kammergericht Berlin vom 1.11.2013

Zwischen „Knud“ und „Knut der Eisbär“ besteht Verwechslungsgefahr
Urteil T-250/10 Europäisches Gericht vom 16.09.2013

Bei der Beurteilung ob eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat, rechtserhaltend benutzt wurde ist auf einen Durchschnittsverbraucher abzustellen
Urteil I ZR 135/11 BGH vom 05.12.2012

Der Bezeichnung „Flughafen-Speyer“ fehlt es an Unterscheidungskraft
Urteil 6 U 21/10 OLG Frankfurt am Main vom 02.02.2011

Die Marke „FUSSBALL WM 2006“ ist nicht eintragungsfähig
Urteile I ZB 96/05 und I ZB 97/05 BGH vom 27.04.2006

Lediglich eine Verlinkung stellt noch keine Markenrechtsverletzung dar
Urteil 34 O 51/05 Landgericht Düsseldorf vom 17.10.2005

Markenrechtsverletzungen können durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt sein
Urteil I ZR 159/02 BGH vom 03.02.2005