Geschäftliche Bezeichnung

Neben Marken für Produkte oder Dienstleistungen sind durch das Markengesetz auch geschäftliche Bezeichnung geschützt. Die Marken sind dabei den geschäftliche Bezeichnungen in wesentlichen Dingen gleichgestellt, wie z.B. die exklusive Nutzung oder die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen gegen Verletzer.

Voraussetzung für den Schutz ist ebenfalls, dass die geschäftliche Bezeichnung Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzt. Dies ist nicht der Fall, wenn die geschäftliche Bezeichnung nur aus rein beschreibenden Branchen- oder Sachbegriffen besteht, wie z.B. Auto AG o.ä.

Gemäß § 5 MarkenG können geschäftliche Bezeichnungen entweder Unternehmenskennzeichen oder Werktitel sein.

Häufig kommt es vor, dass ein wichtiges Produkt genau so wie das Unternehmen selber heisst, welches es herstellt, wie z.B. Coca-Cola, Facebook, eBay, BMW o.ä. In diesen Fällen liegt zugleich eine Marke und ein Unternehmenskennzeichen vor.

Gesetzlich geregelt und legal-definiert ist die geschäftliche Bezeichnung in § 5 MarkenG. Dort heisst es:

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

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