Gesetzeskommentar zur Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung / MarkenV)

Hier finden Sie einen juristischen Kommentar zur Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung / MarkenV):

Eingangsformel

Teil 1 – Anwendungsbereich

§ 1 Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 2 – Verfahren bis zur Eintragung

Abschnitt 1 – Anmeldungen
§ 2 Form der Anmeldung
§ 3 Inhalt der Anmeldung
§ 4 Anmeldung von Kollektivmarken
§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6 Angaben zur Markenform
§ 7 Wortmarken
§ 8 Bildmarken
§ 9 Dreidimensionale Marken
§ 10 Kennfadenmarken
§ 11 Hörmarken
§ 12 Sonstige Markenformen
§ 13 Muster und Modelle
§ 14 Verwendung fremdsprachiger Formblätter
§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen
§ 16 Schriftstücke in fremden Sprachen
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Abschnitt 2 – Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19 Klasseneinteilung
§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung
§ 22 Änderung der Klasseneinteilung

Abschnitt 3 – Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung

Teil 3 – Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24 Ort und Form des Registers
§ 25 Inhalt des Registers
§ 26 Urkunde, Bescheinigungen
§ 27 Ort und Form der Veröffentlichung
§ 28 Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung

Teil 4 – Einzelne Verfahren

Abschnitt 1 – Widerspruchsverfahren
§ 29 Form des Widerspruchs
§ 30 Inhalt des Widerspruchs
§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32 Aussetzung

Abschnitt 2 – Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
§ 35 Teilung von Anmeldungen
§ 36 Teilung von Eintragungen

Abschnitt 3 – Verlängerung
§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung

Abschnitt 4 – Verzicht
§ 39 Verzicht
§ 40 Zustimmung Dritter

Abschnitt 5 – Löschung
§ 41 Löschung wegen Verfalls
§ 42 Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 5 – Internationale Registrierungen

§ 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 45 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 46 Schutzverweigerung

Teil 6 – Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Abschnitt 1 – Eintragungsverfahren
§ 47 Eintragungsantrag
§ 48 Veröffentlichung des Antrags
§ 49 Nationaler Einspruch

Abschnitt 2 – Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50 Einspruch
§ 51 Einspruchsverfahren

Abschnitt 3 Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52 Änderungen der Spezifikation
§ 53 Löschungsantrag
§ 54 Akteneinsicht

Teil 7 – Schlussvorschriften

§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten