Die Produktion des „Lindt-Teddy“ verstößt nicht gegen Markenrechte von Haribo

Seit den 1960er Jahren vertreibt Haribo Fruchtgummibären in einer goldfarbenen Verpackung: die sogenannten „Goldbären“. Seit den 1970 er Jahren ließ Haribo extra für diese Goldbären eine Figur entwickeln, die einen goldgelben Bären mit einer roten Schleife um den Hals zeigt. Haribo hat hierfür einige Markenrechte; unter Anderem folgende:
die deutsche Wortmarke „GOLDBÄREN“ für Zuckerwaren; die deutsche Wortmarke Goldbär für Zuckerwaren; die deutsche Wortmarke „Gold-Teddy“ für Zuckerwaren und die Gemeinschaftsbildmarke „Goldbär“ u.a. für Schokolade.

Der Hersteller Lindt produziert und vertreibt vor allem Schokoladenprodukte und darunter auch den bekannten Goldhasen. Dabei handelt es sich um einen in goldfarbener Folie eingewickelten Schokoladenhasen. Seit 2011 vertreiben sie zusätzlich auch noch einen in goldener Folie eingewickelten Schokoladen Teddybären, den sie selbst als „Lindt-Teddy“ bezeichnen. Lind hat dazu folgende Markenrechte:
Die Wort/Bildmarke „Teddy“ mit Priorität vom 14.04.1927 und die Wortmarke „Teddy“ mit Priorität vom 17.03.1994.

In der Ausgestaltung des „Lindt-Teddy“; insbesondere in seiner Form und Verpackung sieht Haribo eine Verletzung ihrer Rechte und Klagte auf Unterlassung, Schadensersatz und Vernichtung der Teddys. Sie Argumentierte damit, dass die Verpackung und die generelle Ausgestaltung des „Lindt-Teddy“ die bereits oben aufgezählten Markenrechte von Haribo verletzen würde. In der Ähnlichkeit des „Lindt-Teddys“ zu den von ihnen vertriebenen Goldbären sieht sie eine Verletzung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Markengesetzes. Nach diesen Normen ist es verboten, ohne die Genehmigung des Markeninhabers ein Zeichen zu benutzen, dass durch die Benutzung bei den Verbrauchern zu gedanklichen Verwechslungen mit dem Produkt des Markeninhabers führen kann. Vor allem gilt das nach Nr. 3 für Marken die im Inland besonders bekannt sind.

Haribo legte, um die Bekanntheit ihres Produktes zu belegen dem Gericht eine Verkehrsbefragung vor, nach der es sich bei dem Goldbären um eine bekannte, wenn nicht sogar berühmte, Marke handele und auch die Bildmarke Goldbär zumindest außergewöhnlich bekannt sei. Sie argumentierte damit, dass die Verbraucher beim Anblick des goldenen Schokoladenbären mit der roten Schleife unweigerlich auch an das Bild des Goldbären von Haribo denken müssten; vor allem wenn man darauf hinweist, dass die bekannten „Goldhasen“ auch schon von ihrem Namen her Ähnlichkeit mit den Goldbären haben.

Lindt wies die Anschuldigungen zurück und argumentierte damit, dass sich der Teddybär an dem Goldhasen orientiere und nicht an den Goldbären von Haribo und es sich damit nur um eine Weiterentwicklung der eigenen Produktlinie handele. Außerdem sei die Farbe Gold zu Festlichkeiten keine außergewöhnliche Farbe und würde auch von anderen Herstellern benutzt werden; ebenso wie die Figur eines Teddybären. Auch seien die Produkte sowohl optisch als auch preislich gar nicht miteinander zu vergleichen, geschweige den austauschbar. Zudem wirft Lindt Haribo vor, dass sie sich die Marke „Gold-Teddy“ erst böswillig eintragen haben lassen (am 03.06.2011), nachdem sie erfuhren, dass Lindt vor hatte ihren Schokoladenbären „Teddy“ zu nennen.

Das Landgericht gab Haribo recht und verurteilte Lindt antragsgemäß. Es ist der Meinung, dass es sich bei dem Lindt-Teddy um eine dreidimensionale Gestaltung der Wortmarke „GOLDBÄR“ handele, da sich die Produkte so ähnlich sind dass eine gedankliche Verwechslung daraus folgen kann und dass der Name „Goldbär“ auch für den Lind Teddy eine naheliegende Bezeichnung wäre, was die Verwechslungsgefahr noch erhöht.

Daraufhin legte Lindt Berufung ein. Das OLG Köln gab der Berufung statt und wies die Klage von Haribo als unbegründet zurück. Es ist nicht der Meinung, dass die Produktzeichen sich so ähnlich sind, dass man die Produkte deshalb weniger gut unterscheiden könne.
Richtig sei, dass die Produkte der selben Produktkategorie „Süßigkeiten“ zuzuordnen sind und daher miteinander konkurrieren. Auch wird die Marke „Goldbären“ von § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz geschützt, da es sich bei ihr um eine bekannte Marke handelt. Abgesehen davon könne aber keine so hinreichende Ähnlichkeit festgestellt werden, dass es dadurch tatsächlich zu Verwechslungen kommen könnte. Vielmehr handelt es sich um eine Weiterführung der eigenen Produktlinie und zwar in Anlehnung an den „Goldhasen“, welcher ebenfalls in goldener Folie und mit einem roten Band um den Hals produziert wird.
Sollte es der Fall sein, dass zumindest die Marke „Gold-Teddy“, die Haribo sich hat eintragen lassen, durch die Produktion des Lindt-Teddy verletzt wurde, sei dies aber hier nicht relevant, da Lindt in diesem Fall behaupten könne, dass die Eintragung der Marke „Gold-Teddy“ böswillig geschah nachdem bekannt wurde, dass Lindt ihren goldenen Bären „Teddy“ nenne will.
Lindt verstößt damit mit der Produktion und dem Vertrieb des „Lindt-Teddy“ nicht gegen etwaige Markenrechte von Haribo.

Urteil 6 U 230/12 OLG Köln v. 11.04.2014