Inhaber / Inhaberschaft einer Marke

Gemäß § 7 MarkenG können Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken natürliche Personen, juristische Personen oder auch Personengesellschaften sein, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Bei Kollektivmarken verhält es sich etwas anders, denn Markeninhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind. Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt (§ 98 MarkenG).

Dem Inhaber einer Marke stehen u.a. die Rechte zu, andere unberechtigte Verwender seiner Marke auf Schadensersatz und Unterlassung zu verklagen, §§ 14, 15 MarkenG.

Nach § 28 Abs. 1 MarkenG wird vermutet, dass das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.

zurück zum Wörterbuch