Inlandsvertreter

Die Rechtsperson Inlandsvertreter ist im deutschen Markenrecht in § 96 MarkenG gesetzlich definiert. Dort heisst es:

„Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen bevollmächtigt ist.“

Vereinfacht formuliert (für markenrechtliche Belange), kann eine Person oder eine Firma, die keine Anbindung in Deutschland hat (also keinen Wohnsitz bzw. keinen Firmensitz in der BRD) ihre Markenrechte vor einem deutschen Gericht nur mit Hilfe eines inländischen Rechtsanwalts als ihren Vertreter geltend machen. Dieser Rechtsanwalt ist dann der sogenannte Inlandsvertreter des Markeninhabers.

Wenn eine solche Person bzw. Firma also jemanden in Deutschland vor einem Zivilgericht auf Unterlassung bezüglich der Benutzung einer verletzenden Marke verklagen möchte, lässt sich dies nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts als Vertreter der Person bzw. Firma durchführen.

Gemäß § 140 MarkenG sind bei allen Kennzeichenstreitsachen (also für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht werden soll) die Landgerichte zuständig.

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