Kennzeichenstreitsachen

Als Kennzeichenstreitsachen werden alle Zivilprozesse bezeichnet, durch die ein Anspruch aus den im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnissen geltend gemacht werden soll. Dies sind hauptsächlich folgende Ansprüche:

  • Unterlassungsansprüche (Unterlassung eine verletzende Marke oder Zeichen zu benutzen)
  • Schadensersatzansprüche (Entschädigung in Geld bei Benutzung einer verletzenden Marke oder Zeichens)
  • Eintragungsansprüche (Recht auf Eintragung einer Marke in das DPMA Markenregister)
  • Löschungsansprüche (Recht auf Löschung einer Marke im DPMA Markenregister)

Gesetzlich geregelt sind die Kennzeichenstreitsachen in § 140 MarkenG. Für alle Kennzeichenstreitsachen sind ausschließlich die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen, § 140 Abs. 2 MarkenG.

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