Aufgrund der Bekanntheit des Lacoste-Krokodils kann ein ähnliches Logo mit einem Kaiman nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Am 01.Februar 2007 meldete eine polnische Gesellschaft (Mocek und Wenta) beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) einen Kaiman als Bildmarke für Schuhe, Lederwaren und Bekleidung an. Die Bildmarke zeigt das Profil eines Kaimans in dessen Körper der Schriftzug „Kajman“ eingearbeitet wurde. Der Kaiman hat einen nach unten gebogenen Schwanz.

Das Unternehmen Lacoste sah darin eine Markenrechtsverletzung und legte daher Widerspruch gegen die Anmeldung ein. Es ist der Meinung, dass es zwischen dem Kaiman-Logo der polnischen Gesellschaft und ihrem eigenen Logo aufgrund der hohen Bekanntheit zu Verwechslungen kommen würde. Lacoste selbst hat sich ein Krokodil als Gemeinschaftsmarke schützen lassen, welches ebenfalls im Profil dargestellt wird, allerdings einen nach oben gebogenen Schwanz hat.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt gab Lacoste recht. Daraufhin lehnte es die Eintragung für die polnische Gesellschaft für solche Produkte ab, die auch von Lacoste vertrieben werden; also für Schuhe, Lederwaren und Bekleidung.

Das Europäische Gericht bestätigte diese Entscheidung. Es entschied, dass zwischen den beiden Logos eine Verwechslungsgefahr bestehe. Das Bild der beiden Logos ähnele sich, abgesehen vom gebogenen Schwanz, recht stark, da es sich bei beiden um Reptilien der selben Art handelt. Kunden behalten meist nicht jedes Detail einer Bildmarke im Kopf, sodass es hier nicht zur Unterscheidung ausreicht, dass bei dem Kaiman der Schwanz nach unten und bei dem Krokodil der Schwanz nach oben gebogen ist. Auch von der Begrifflichkeit her könne eine Verwechslung nicht ausgeschlossen werden.

Ausschlaggebend ist dahin gehend jedoch, dass die Bildmarke von Lacoste einen hohen Bekanntheitsgrad in Bezug auf den Vertrieb von Lederwaren, Schuhen und Bekleidungsstücken hat. Die polnische Gesellschaft möchte unter dem Logo die selbe Art von Produkten,nämlich Lederwaren, Schuhe und Bekleidung, verkaufen wie Lacoste. Daher bestehe die Gefahr, dass Kunden davon ausgehen, es handele sich bei den Produkten des polnischen Unternehmens auch um Produkte von Lacoste oder von einem dazugehörigen Unternehmen. Bei oberflächlicher Betrachtung der Bildmarke könne sogar der Eindruck entstehen es handele sich bei dem Kaiman-Logo um das Lacoste-Krokodil.

Aus diesen Gründen kann die Bildmarke der polnischen Gesellschaft nicht für Bekleidungsstücke, Lederwaren und Schuhe eingetragen werden.

Urteil T-364, EuG vom 30.09.2015