Lediglich eine Verlinkung stellt noch keine Markenrechtsverletzung dar

Der Antragsteller ist selbstständiger Unternehmer im Bereich der privaten Krankenversicherungen und Versicherungsmakler. Im Internet bietet er ein vom ihm selbst entwickeltes Vergleichsverfahren an, bei dem Leistungen von Krankenkassen auf lange Zeit gesehen verglichen werden können. Bei der Werbung für seine Dienstleistungen verwendet er bestimmte Begriffe sowie seinen bürgerlichen Namen. Dabei benutzt er unterschiedliche Domains, die unter Anderem diese Begriffe, seinen Namen oder eine Mischung daraus beinhalten. Durch diese Werbung gewinnt er mehr und mehr Kunden und erzielt mittlerweile einen Umsatz von rund 100.000 Euro im Jahr. Den verwendeten Begriff hat er sich als Wort-/Bildmarke eintragen lassen.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betreibt ebenfalls eine Domain im Internet, die vor allem wirtschaftlich orientierte Informations- und Vergleichszusammenstellungen anbietet. Angeboten werden die Vergleiche in Kategorien, welche als Links aufgerufen werden können um dem Besucher der Seite ein nach Suchbegriffen sortiertes Informationsportal zu bieten. Über einen Klick auf diese Links kommt der Besucher dann zur jeweiligen Informations – oder Vergleichsseite. Darunter befindet sich auch eine Kategorie „Versicherungen“.

Bei einer Suchanfrage bei Google erreichte man, wenn man eine Mischung aus dem eingetragenen Begriff und dem Namen des Antragstellers eingab, auf Platz 23 eine Vergleichsseite auf dem Portal der GbR und auf Platz 1 die Domain des Antragstellers. Auf der Seite der GbR wurde der Suchbegriff in einem kleinen Kästchen „Ihre Suchanfrage“ noch einmal wieder gegeben. Unter diesem Kästchen befinden sich Links zu Mitbewerbern des Antragstellers. Unter der Rubrik „gesponserte Suchergebnisse“ kann man neben weiteren Mitbewerbern durch scrollen auch einen Link finden, der direkt auf die Domain des Antragstellers führt.

Daraufhin mahnte der Antragsteller die GbR ab und forderte sie auf eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Dem kam sie nicht nach; jedoch entfernte sie jegliche Verweise auf die eingetragenen Begriffe oder den Namen des Antragsstellers.

Der Antragsteller argumentiert damit, dass die GbR sich durch die Verwendung der Begriffe seinen Bekanntheitsgrad für ihre eigenen Zwecke zunutze machen würde. Außerdem würden so potenzielle Kunden des Antragstellers bei der Suche zunächst auf Mitbewerber und nicht ausschließlich auf ihn aufmerksam.

Aufgrund dessen beantragte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung um die GbR dazu zu bringen es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die eingetragenen Begriffe des Antragstellers, sowie seinen Namen im Zusammenhang mit Werbeanzeigen Dritter auf ihrer Domain zu verwenden.

Dagegen wendet die GbR ein, dass es sich bei der Darstellung um eine ganz übliche Vorgehensweise handele, die auch von vielen anderen Internetanbietern vorgenommen werden würde. Wer eine Seite in das Internet stelle, der müsse auch damit einverstanden sein, dass auf diese durch Links verwiesen wird. Daher handele es sich bei der Verlinkung nicht um eine Rechtsverletzung.

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der Antrag des Antragstellers unbegründet ist, da es sich bei der Verlinkung nicht um eine Markenrechtsverletzung handelt. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen des §14 Abs. 2 Nr. 2, Abs.4 Markengesetz nicht gegeben sind. Zwar kann die Benutzung der Marke des Antragstellers durch den Link eine Verwechslungsgefahr begründen weil die Mischung aus Phantasie- und Namensbegriff einen Wiedererkennungswert hat und die Dienstleistungen der GbR der des Antragstellers ähneln; jedoch verwendet die GbR das Markenzeichen nicht „markenmäßig“. Das bedeutet, dass die GbR das Zeichen nicht als eigenen Herkunftsnachweis verwendet hat, sondern damit bloß Bezug auf fremde Dienstleistungen (die des Antragstellers) genommen hat. Die GbR möchte mit der Verwendung der Marke nicht ihre eigene Dienstleistung Kennzeichnen, sondern vielmehr auf die des Antragstellers hinweisen. Dasselbe gelte auch für das Kästchen indem der Suchbegriff noch einmal wiederholt wurde.

Auch liegt in der Handlung der GbR keine wettbewerbswidrige Handlung, sodass dem Antragsteller auch kein Anspruch aus §8 Abs. 1, Abs. 3 UWG zusteht.

Urteil 34 O 51/05 Landgericht Düsseldorf vom 17.10.2005