Lizenz / Lizenzierung von Marken

Dritte, die nicht Inhaber einer Marke sind, können vom Inhaber einer Marke eine Lizenz erwerben, die Marke also lizensieren. Dadurch erhalten diese das Recht die Marke für ihre Zwecke zu nutzen. Unterschieden wird zwischen ausschließlichen und nicht ausschließlichen Lizenzen (§ 30 Abs. 1 MarkenG). Die Ausschließlichkeit bedeutet in diesem Fall, dass die Lizenz nur einem Lizenznehmer exklusiv erteilt wird und eine weitere Lizensierung an Dritte dem Lizenzgeber (Markeninhaber) untersagt ist.

Sollte der Lizenznehmer (Lizensierer) gegen vereinbarte Bestimmungen des geschlossenen Lizenzvertrages verstoßen (wie z.B. gegen die Dauer der Lizensierung oder die Art der Nutzung der lizensierten Marke), so kann der Markeninhaber (Lizenzgeber) gegen ihn auf Unterlassung und Schadensersatz klagen (§ 30 Abs. 2 MarkenG).

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