Die Bezeichnung einer App mit einem geschützten Zeichen stellt keine markenmäßige Verwendung dar

Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „Stadt Land Fluss“. Im iTunes-Store wird eine App unter dem Namen „Stadt, Land, Fluss… Multiplayer“ vertrieben. Die Klägerin sieht darin eine Markenrechtsverletzung. Daher mahnte sie den Beklagten zunächst ab.

Die Klägerin behauptet sie habe das Spiel Stad Land Fluss seit 2001 mehr als 300.000 mal verkauft. Auch habe sie bereits ein Unternehmen beauftragt ein Konzept für ein Handyspiel mit dem Namen „Stadt Land Fluss“ auszuarbeiten. Sie ist der Meinung, der Beklagte verwende die Bezeichnung markenrechtswidrig und verletze sie daher in ihren Rechten.

Die Klägerin erhob Klage und beantragte, den Beklagten dazu zu verurteilen es zu unterlassen das Zeichen „Stadt Land Fluss“ für seine Spiele zu verwenden, sowie ihr den eventuell entstandenen Schaden zu ersetzen. Das Landgericht gab dem Beklagte Recht, woraufhin die Klägerin Berufung einlegte. Das Kammergericht entschied daraufhin, dass die Berufung unbegründet ist. Die Klage der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Das Kammergericht begründete dies damit, dass in der Verwendung des Zeichens „Stadt Land Fluss“ keine markenmäßige Verwendung und somit auch keine Markenrechtsverletzung liegt.

Um eine Markenrechtsverletzung gemäß § 14 Abs. 1 Nr.1 und 2 MarkenG zu begründen ,müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss ein geschütztes Zeichen ohne Zustimmung des Inhabers markenmäßig Verwendet worden sein. Ein Zeichen gilt dann als markenmäßig verwendet, wenn es im Rahmen des Produktabsatzes als Unterscheidungsmerkmal der eigenen Waren von Anderen dient und damit für den Verbraucher klarstellen soll von wem das Produkt stammt.

An dieser markenmäßigen Verwendung fehlt es in diesem Fall. Der Beklagte benutzte die Bezeichnung „Stadt Land Fluss“ nämlich als Namen für ein Spiel im App Store und nicht als Marke. In Spielenamen ist häufig keine Herkunftsbezeichnung zu sehen. Vielmehr sollte dieser Name unter anderen den Inhalt des Spiels wiedergeben. Außerdem wurde der Spielbeschreibung ein Zusatz hinzugefügt der eindeutig zeigt, vom wem das Spiel eingestellt wurde, so dass es keine Notwendigkeit gibt zur Unterscheidung der Produkte das Zeichen der Klägerin zu verwenden. Dabei wird auf weitere Spiele des selben Herausgebers hingewiesen, die aber allesamt unterschiedliche Namen tragen. Ein Durchschnittskonsument würde diese Spiele nicht mit dem Zeichen „Stadt Land Fluss“ in Verbindung bringen. Das spricht dafür, dass der Kläger das Zeichen wirklich nur zur Spielbeschreibung und nicht als Unterscheidungsmerkmal zu anderen Produkten verwendet.

Außerdem ist die Spieleidee des Spiels „Stadt Land Fluss“ keine Idee der Klägerin sondern wurde bereits weit vor dem Jahr 2001 in Deutschland gespielt. Es handelt sich dabei um einen Spieleklassiker. Das erstellen von variablen Spielekategorien ändert daran nichts, da es keine klaren Regeln für das Spiel gibt.

Auch führt die Tatsache, dass die Klägerin seit 2001 etwa 300.000 Spiele unter dem Namen verkauft hat nicht dazu, dass es sich deshalb bei der eingetragenen Marke um eine bekannte Marke nach § 14 Abs. 1 MarkenG handelt. Bekannt ist in diesem Fall nur die Bezeichnung „Stadt Land Fluss“ als Zeichen; nicht aber als Marke.

Der Klägerin steht daher kein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu.

Urteil 5 U 68/13 Kammergericht Berlin vom 1.11.2013