Die Marke „FUSSBALL WM 2006“ ist nicht eintragungsfähig

Der BGH entschied über die Frage, ob die Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erfüllen und deshalb gelöscht werden müssen.
Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ist Inhaberin der eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“. Diese Marken wurden zwischen Mitte 2002 und Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen. Dagegen wendeten sich einige, darunter auch der Süßwarenhersteller Ferrero, und beantragten die Löschung der Eintragungen. Zur Begründung wurde aufgeführt, dass diese Marken die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkG erfüllen würden, d.h. keine hinreichende Unterscheidungskraft für die Produkte zu anderen herstellen kann.

Der Bundesgerichtshof hatte daher zu entscheiden, ob die Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ unter den § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fallen. Ist das der Fall sind sie nicht eintragungsfähig und die bereits vorgenommenen Eintragungen müssten gelöscht werden.
Der BGH entschied, dass die Eintragung der Marke „FUSSBALL WM 2006“ für alle Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Nach § 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG dürfen Marken nicht eingetragen werden, wenn ihnen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Marke „FUSSBALL WM 2006“ fehle gerade diese Unterscheidungskraft. Es handelt sich dabei um eine übliche Bezeichnung um das Sportevent, die im Jahr 2006 stattfindende Fußballweltmeisterschaft, an sich zu benennen. Durch diese Bezeichnung kann gerade nicht eine bestimmte Ware oder Dienstleistung einem Unternehmen zugeordnet werden und dabei von anderen Waren unterschieden werden. Nur allein die Tatsache, dass die FIFA die Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland Veranstaltet hat, reicht nicht aus um bei den Verbrauchern den Eindruck zu erwecken, alle Waren und Dienstleistungen die mit Fußball zusammenhängen seien unter der Kontrolle der FIFA hergestellt wurden. Dasselbe gilt auch für alle anderen Produkte, die nicht nach ihrer Art oder Verwendung mit Fußball in Zusammenhang gebracht werden können.

Anders als bei der Marke „FUSSBALL WM 2006“ komme der Marke „WM 2006“ keine so starke Unterscheidungskraft zu, da es sich nicht nur um eine Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 handeln könnte, sondern auch um andere internationale Wettkämpfe, die im Jahr 2006 ausgetragen wurden. Für Waren und Dienstleistungen mit einem Bezug zu solchen Wettkämpfen kann daher die Marke „WM 2006“ keine hinreichende Unterscheidungskraft haben. Für solche Waren und Dienstleistungen muss die Marke dementsprechend ebenfalls gelöscht werden.

Bezüglich anderer Waren und Dienstleistungen jedoch kann das nicht so einfach angenommen werden, da es sich bei „WM 2006“ auch um eine einfache Buchstaben-Zahlenkombination handeln könnte, die nicht von jedem Verbraucher in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 gebracht wird . Diesbezüglich muss sich das Bundespatentgericht mi den Einzelfällen auseinander setzen.

Urteile I ZB 96/05 und I ZB 97/05 BGH vom 27.04.2006