Marken und Internet Domain Adressen (Domainrecht Priorität) / Gemeinschaftsmarken

Was ist eine Gemeinschaftsmarke ?

Eine Gemeinschaftsmarke ist eine Marke, die für das gesamte Gebiet der Europäischen Union geschützt ist. Angemeldet und eingetragen wird die Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit Sitz in Alicante, Spanien. Diese Behörde der EU ist zuständig für alle Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Europäischen Union. Damit ist ein Marken-Schutz nicht nur für Deutschland, sondern auch für den gesamten EU Raum mit nur einer Anmeldung möglich. Seit dem 23.3.2016 heisst die Gemeinschaftsmarke Unionsmarke.

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Was ist bei der Anmeldung einer Internet Domain Adresse zu beachten ?

Bei Internet Domain Adressen handelt es um reine Adresszuordnungen. Vorsicht ist allerdings geboten, weil die Registrierung / Benutzung einer Webadresse möglicherweise zu einer Rechtsverletzung führen kann. Dies hauptsächlich in den Fällen, wenn ältere (Priorität) Markenrechte oder Namensrechte von Personen oder Unternehmen durch die Verwendung der Domainadresse verletzt werden.

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Wenn jemand eine Domainadresse bei der Denic angemeldet hat und zu diesem Zeitpunkt keine gleichlautende oder ähnliche Marke existierte, kann jemand später eine gleichlautende oder ähnliche Marke anmelden, um gegen den Domaininhaber vorzugehen ?

Bei der Beantwortung dieser Frage sind zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden:

Fall 1) Die Domainadresse wurde registriert UND auch bereits geschäftlich genutzt
Wenn der Domain-Inhaber durch die geschäftliche Benutzung seiner Domainadresse, und somit des Unternehmenskennzeichens / Namens, zeitlich frühere Rechte geltend machen kann (Priorität), als der Markeninhaber, der seine Marke erst später angemeldet hat, gewinnt der Domain-Inhaber.
Die Rechte des Domaininhabers können z.B. nach § 5 MarkenG durch Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) geschützt sein. Dafür ist aber erforderlich, dass die Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr erfolgte UND das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung (also eine überragende Bekanntheit innerhalb der Zielgruppe) erworben hat.
Einfacher ist der Schutz des Unternehmenskennzeichens bzw. des Namens nach § 12 BGB. Dieser entsteht bei originärer Kennzeichnungskraft bereits direkt mit Benutzungsaufnahme. Ein Bekanntheitsgrad (Verkehrsgeltung) ist dabei nicht erforderlich. Die Ingebrauchnahme des Zeichens im geschäftlichen Verkehr über das Internet reicht dafür aus. So kann der Markeninhaber, der die Marke zeitlich später angemeldet hat, keine Rechte gegen den Domaininhaber einklagen. Im Gegenteil hat eventuell sogar der Domaininhaber u.U. ein Löschungsrecht der Marke nach den §§ 12, 13 MarkenG.

Fall 2) Die Domainadresse wurde registriert, aber bisher NICHT geschäftlich genutzt
Da durch die Nicht-Nutzung / Nicht-Verwendung der Domainadresse keine Rechte z.B. nach § 12 BGB oder nach § 5 MarkenG erworben werden konnten, gestaltet sich der Fall schwieriger. Daher gibt es auch sehr unterschiedliche Urteile in den letzten Jahren zu dieser Fallkonstellation. In manchen Fällen wurde dem Domaininhaber sogar Sittenwidrigkeit unterstellt, wenn er z.B. die Domainadresse nur als Domainhändler angemeldet hat. Ebenfalls könnte aber auch einem Markeninhaber, der die Marke nur anmeldet, um dann an die Domainadresse zu gelangen, Sittenwidrigkeit unterstellt werden.

Im Ergebnis kann also festgehalten werden, dass nur Fall 1 eine gewisse Rechtssicherheit für den Domainadresseninhaber vor einer nachträglichen Markenanmeldung einer anderen Person bietet. Um sicher zu gehen wäre es für den Domaininhaber natürlich ratsam, neben der Domainadresse auch gleich die passende Marke mitanzumelden.