Markengesetz

Das deutsche Markengesetz hat den Namen „Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen“. Abgekürzt wird der Name MarkenG verwendet. Es ist das Nachfolgegesetz des deutschen Warenzeichengesetzes und trat am 1.1.1995 in Kraft. Erlassen wurde das Markengesetz vom Deutschen Bundestag am 25.10.1994, nachdem der Rat der Europäischen Gemeinschaft am 21.12.1988 eine Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften aller Mitgliedsstaaten der EU ausgefertigt hatte.

Markengesetz

Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) besteht aus 185 Paragraphen (§ 1 MarkenG – § 165 MarkenG) und ist in neun Teile untergliedert:

  • Teil 1 – Anwendungsbereich
  • Teil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
  • Teil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten
  • Teil 4 – Kollektivmarken
  • Teil 5 – Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
  • Teil 6 – Geographische Herkunftsangaben
  • Teil 7 – Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
  • Teil 8 – Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
  • Teil 9 – Übergangsvorschriften

§ 1 MarkenG bezeichnet die Schutzgegenstände des Markengesetzes. Geschützt werden Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Ein Kernpunkt des Markengesetzes sind die Ansprüche, die ein Inhaber einer Marke hat. Ihm stehen aus dem Markengesetz gegen Verletzer seiner Markerechte insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung zu.

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