Der Saarländische Rundfunk hat ein Namensrecht an der Abkürzung „SR“

Der Kläger ist Inhaber einer Internetdomain Namens „sr.de“. Der Saarländische Rundfunk benutzt seit seiner Gründung, also seit 1957, die Abkürzung „SR“. Er ist Inhaber der eingetragenen Wortmarke „SR“. Der Saarländische Rundfunk ließ für den Kläger einen sogenannten Dispute-Eintrag für die Domain „sr.de“ eintragen, der Verhindern soll, dass er diese auf Andere übertragen kann. Daraufhin forderte der Kläger im Klagewege den Saarländischen Rundfunk auf, den Domainnamen wieder frei zu geben; also den Dispute-Eintrag zu löschen. Dem wurde nicht nachgegangen.

Vielmehr wandte sich der Saarländische Rundfunk im Wege der Widerklage nun an den Kläger und beantragte die Löschung des Domainnamens „sr.de“. Er ist der Meinung, ihm stünde nach § 12 BGB (Namensanmaßung) ein längeres Recht an dem Domainnamen zu.

Das Landgericht stimmte dem Saarländischen Rundfunk zu und wies die Klage ab. Nach erfolgloser Berufung und Einlegung der Revision hatte nun der BGH über die Frage zu entscheiden. Auch dieser stimmte dem Saarländischen Rundfunk zu und bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts.

Der Anspruch könne sich nur aus § 12 BGB ergeben, da der Kläger die Domain noch nicht benutzt hat (noch nicht mit Inhalt gefüllt) und somit die Marke nicht im geschäftlichen Verkehr verwendet hat. § 12 BGB gibt dem berechtigten Namensinhaber ein Recht auf Unterlassung, wenn ein Anderer unbefugt denselben Namen gebraucht wie er. Dem Saarländischen Rundfunk stehe ein Namensrecht an der Abkürzung „SR“ bezüglich seiner Unternehmensbezeichnung zu. Soweit einer Abkürzung eine Unterscheidungsqualität zukommt, beziehe sich der Schutz des § 12 BGB auch auf diese Abkürzung. Das Namensrecht ergebe sich in dem Fall aus der langen und bundesweiten Benutzung der Abkürzung „SR“ für seine Unternehmensbezeichnung. Die Abkürzung verfüge, auch wenn es sich nur um 2 Buchstaben handelt, über eine relativ hohe Unterscheidungskraft. Dadurch, dass der Kläger die Domain „sr.de“ verwende, entstehe eine Verwirrung darüber, wem diese Domain zuzuordnen ist.

Vom Berufungsgericht wurde dagegen argumentiert, dass die Verwirrung spätestens in dem Moment aufgehoben sei, indem der Besucher der Domain diese öffnet. Dieser Meinung folgt der BGH nicht. Zum einen genüge bereits die Registrierung der Domain und zum anderen befinden sich auf der Domain keine Inhalte, sodass ein Besucher nicht gleich nach dem öffnen merken wird, dass diese nicht dem Saarländischen Rundfunk zugewiesen werden kann. Der Kläger habe kein eigenes Interesse an dem Domainnamen, sondern wolle diesen nur weiter Veräußern. Daher ist sein schützenswertes Interesse nicht so groß wie bei jemandem, der den Domainnamen aus eigenen Verwendungszwecken für sich beanspruchen möchte.

Der Kläger muss daher die Domain mit dem Namen „sr.de“ löschen lassen.

Urteil I ZR 153/12 BGH vom 06.11.2013