Markenrechtsverletzungen können durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt sein

Die Klägerin produziert und vertreibt Schokoladenprodukte. Sie hat sich folgende Schutzmarken eintragen lassen: die Schutzmarke „Milka“ (für feine Back- und Süßwaren) und die Farbmarke „Lila“ (für Schokoladenwaren). Den Farbton Lila verwendet sie unter Anderem für die Verpackungen ihrer Schokoladenprodukte.

Die Beklagte dagegen stellt Karten her. Unter Anderem findet sich darunter eine Karte mit dem Aufdruck „muh!“ und der Grundfarbe Violett. Die Klägerin sieht das als Verletzung ihrer Markenrechte, da sich die Karte ihrer Meinung nach nur verkaufen lasse, weil die Kunden sie mit dem guten Ruf von Milka in Verbindung bringen. Sie behauptet, die Beklagte nutze den Bekanntheitsgrad für ihre eigenen kommerziellen Zwecke aus. Daher Klagt sie auf Unterlassung der weiteren Verwendung der Postkarte nach § 14 Abs. 2. Nr.3 und Abs. 5 Markengesetz.
Die Beklagte streitet das ab und erwidert, dass es sich bei dem Aufdruck auf der Karte nur um eine satirische Auseinandersetzung mit der Werbung von Milka handele und dass das wegen der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht gegen die Markenrechte verstoße; sondern hingenommen werden müsse.

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, wogegen diese zunächst erfolglos Berufung und dann Revision eingelegt hat. Der BGH wies die Klage ab und gab damit der Beklagten recht. Er entschied, dass Grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt; diese jedoch durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt ist.

§ 14 Abs.2 Nr.3 MarkG verbietet, dass ein Anderer ein Zeichen einer bekannten Marke ohne die Zustimmung des Markeninhabers zum kennzeichengemäßen Gebrauch benutzt. Das bedeutet, dass er das Zeichen benutzt um aufgrund des Bekanntheitsgrades seine Produkte von anderen unterscheidbar zu machen. Die von der Beklagten verwendeten Mittel; vor allem das „muh!“ und die violette Grundfarbe der Karte stellen unweigerlich eine gedankliche Verknüpfung zu den Produkten von Milka her; zumindest bei den Verbrauchern. Bei Milka handelt es sich um eine im Inland sehr bekannte Marke. Da die Beklagte diese Verknüpfung aus sarkastischen Gründen absichtlich herstellte, tat sie es um auf ein bestimmtes Produkt hinzuweisen und den Bekanntheitsgrad auszunutzen und erfüllte damit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz.

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen geht der BGH aber davon aus, dass die Beklagte den Bekanntheitsgrad von Milka nicht in unlauterer Weise ausnutzte. Das bedeutet, dass der Beklagten ein rechtfertigender Grund dafür zusteht. Diesen Grund sieht der BGH in Art.5 Abs. 3 GG – der Kunstfreiheit. Die Kunstfreiheit umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden. Auch die strittige Postkarte der Beklagten wird also von der Kunstfreiheit geschützt. Durch das satirische Aufgreifen der Werbung von Milka bringt der Künstler hier seine Eindrücke zum Ausdruck.

Bei einer Abwägung zwischen der Kunstfreiheit der Beklagten und der Markenrechte von Milka kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall die Kunstfreiheit überwiegt, da durch die Postkarte weder die Marke von Milka verunglimpft wird noch damit ausschließlich kommerzielle Zwecke verfolgt werden. Deshalb steht Milka kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu, welche ihre Postkarte demnach weiter produzieren und vertreiben darf.

Urteil I ZR 159/02 BGH vom 03.02.2005