Das optimierende Speichern von Suchanfragen in einem Quelltext kann eine Markenrechtsverletzung darstellen

Die Klägerin vertreibt unter dem Firmennamen „Posterlounge.de“ Kunstdrucke und Poster im Internet. Dafür verwendet sie unter anderem die Domains „posterlounge.de“ und „posterlounge.com“. Ihr Geschäftsführer hat sich die Gemeinschaftswortmarken „Posterlounge“ und „POSTERLOUNGE“eintragen lassen und sie ausschließlich an die Klägerin lizensiert. Auch ist er Inhaber der deutschen Wort-Bildmarke „POSTERLOUNGE“. All diese Marken sind eingetragen für Druckerzeugnisse und/oder das bereitstellen einer Informations- und Angebotsplattform im Internet.

Die Beklagte betreibt ebenfalls eine Internetseite in Form einer Produkt- und Preissuchmaschine. Über diese Plattform werden unter anderem auch Poster und Druckerzeugnisse verkauft.

Gibt man „Poster Lounge“ bei Google.de als Suchbegriff ein erscheinen zunächst zahlreiche Treffer der Suchmaschine der Beklagte. Klickt man diese an wird man direkt auf deren Seite weitergeleitet. Im Quelltext der verlinkten Seiten ist mehrfach der Begriff „poster lounge“ enthalten.

Wenn ein Nutzer der Suchmaschine der Beklagten auf der Seite die Suchbegriffe „Poster“ und „Lounge“ eingibt, wird eine Seite generiert, die links zu Angeboten enthält, die auf die Suchanfrage passen. Auf der daraus resultierenden Ergebnisseite wird die Suchanfrage noch einmal wiederholt. Diese generierte Ergebnisseite verschwindet auch nicht, wenn der Nutzer die Seite der Beklagten bereits wieder verlassen hat, sondern wird gespeichert und wird daher bei einer Google Suche bei der Eingabe der Suchbegriffe „poster lounge“ angezeigt.

Die Klägerin fühlt sich durch die Beklagte in ihren Markenrechten verletzt, da ihr Geschäftsführer die Marken nur für sie lizensiert hat. Sie ist der Meinung, dass die Beklagte die Google-Suche durch die Verwendung des Zeichens „poster lounge“ in ihrem Quelltext bewusst zu ihren Gunsten beeinflusst. Dieses Zeichen sei dem Zeichen der Klägerin sehr ähnlich, sodass eine Verwechslungsgefahr vorliege.

Die Beklagte führt aus, sie bestreite, dass die Klägerin Inhaberin der Marke „Posterlounge“ ist. Außerdem verwende sie das Zeichen nicht als ein Wort und auch nicht markenmäßig. Die Begriffe beschreiben nur die Waren, die von der Beklagten angeboten werden.

Das OLG Braunschweig gibt der Klägerin recht und gesteht ihr einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Die Beklagte hat hier das Zeichen markenmäßig verwendet. Eine Markenmäßige Verwendung liegt dann vor, wenn die Verwendung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke beeinträchtigen kann/soll.

Die Begriffe „Poster“ und „Lounge“ befinden sich auf der Seite der Beklagten, weil diese die Suchanfragen der Nutzer speichert und diese Begriffe dann im Quelltext auftauchen. Gibt man bei Google die Suchanfrage „Poster lounge“ in Anführungszeichen ein, werden nur Ergebnisse in der genannten Reihenfolge angezeigt. Das heißt, dass manche Anbieterseiten so nicht über Google gefunden werden würden, weil sie die Begriffe „Poster“ und „Lounge“ an anderen Stellen oder in anderer Reihenfolge wiedergeben. Durch die Seite der Beklagten gelangt der Sucher dann aber dennoch auf diese Anbieterseiten, da auf deren Seite die Begriffe genau in der richtigen Reihenfolge durch den Quelltext auftauchen. Ohne die Speicherung der Seite, die die Suchanfragen der Nutzer wiedergibt, würden manche Anbieterseiten der Beklagten also nicht von Google gefunden werden und damit beeinflusst die sie das Suchergebnis stark. Durch diese Beeinflussung des Suchergebnisses wird die Funktion des Zeichens, nämlich die Unterscheidung der eigenen Dienstleistungen von jenen anderer Unternehmen, beeinträchtigt. Es liegt daher eine markenmäßige Verwendung vor.

Die Kombination der beiden Begriffe wirkt in diesem Zusammenhang auch nicht nur beschreibend, sondern als Herkunftshinweis. Die Beklagte kann etwas gegenteiliges nicht darlegen. Wenn der Nutzer von Google in die Suchmaschine die Kombination „Poster lounge“ in Anführungszeichen eingibt, dann sucht er auch genau nach dieser Kombination und nicht nach den einzelnen Begriffen. Der einzige Unterschied zwischen der Marke der Klägerin und den verwendeten Zeichen der Beklagten ist, dass die Marke der Klägerin aus einem Wort besteht und die Zeichen der Beklagten aus zwei Wörtern. Somit besteht Verwechslungsgefahr, da die Zeichenähnlichkeit sehr hoch ist. Die Beklagte ist auch für die Markenrechtsverletzung verantwortlich.

2 U 8/12 Urteil OLG Braunschweig vom 02.04.2014