Unregistered Trade Mark ™ (TM hoch Zeichen)

Das ™ Zeichen steht als Abkürzung für den Fachbegriff Unregistered Trade Mark oder Unregistered Trademark (nur USA). Dieser Begriff wird im englischsprachigen Raum für eine unregistrierte Warenmarke verwendet. Speziell Marken, die zwar schon angemeldet, aber noch nicht in das Markenregister eingetragen wurden, unterliegen der Möglichkeit der Kennzeichnung, welcher ihnen bereits einen erhöhten Rechtsstatus bestätigt.

Für Deutschland ist diese Art der Kennzeichnung irrelevant, bringt also keinerlei (vorläufigen) Rechtsschutz. Eine Verwendung des ™ ist aber in Deutschland möglich. Das Kammergericht Berlin entschied in einem Urteil, dass keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darin zu sehen ist, wenn in der BRD das ™ Zeichen für eine bereits angemeldete, aber noch nicht eingetragene Marke verwendet wird.

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