Der Bezeichnung „Flughafen-Speyer“ fehlt es an Unterscheidungskraft

Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten verwendet seit 1997 die Domainadresse www.flugplatz-speyer.de. Auf dieser Domain befindet sich ein Informationsportal über den besagten Flughafen und über Unternehmen, die einen Bezug zu ihm haben. Auf diese Unternehmen wird dabei unentgeltlich hingewiesen.

Die Klägerin zu 1 betreibt den Flughafen Speyer/Ludwigshafen in Speyer. Die Klägerin zu 2 ist dagegen die Eigentümerin der Grundstücke auf denen sich der Flugplatz Speyer/Ludwigshafen befindet. Zwischen den Jahren 2000 und 2008 hatte die Klägerin zu 1 selbst einen Account der es ihr ermöglichte Inhalte auf der Seite der Beklagten einzustellen.

Die Klägerinnen sind der Meinung, die Nutzung der Domainadresse verstoße gegen ihre Rechte am Unternehmenskennzeichen sowie an ihren Namensrechten. Das Landgericht ist der Meinung, dass die Beklagte davon ausgehen konnte, dass die Klägerinnen den Namen für die Domainadresse billigen, da sie diese Seite zeitweise selbst in Anspruch genommen haben. Dagegen legten die Klägerinnen Berufung ein.

Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass die Klägerinnen weder in ihren Rechten aus den Unternehmenskennzeichen noch in ihren Namensrechten verletzt wurden.

Etwaige Rechte hätten die Klägerinnen nur, wenn dem Begriff „Flughafen-Speyer“ ein eigenständiger Schutz zukommen würde. Das wieder rum wäre dann der Fall, wenn die Bezeichnung „Flughafen-Speyer“ ein hinreichend unterscheidungskräftiger Bestandteil der Firma der Klägerin wäre. Dieser Bestandteil müsste dazu geeignet sein allein durch ihn einen Bezug zu dem Unternehmen der Klägerin herzustellen. Die Bezeichnung „Flughafen-Speyer“ hat jedoch solch eine Unterscheidungskraft nicht.

Die Bezeichnung deutet vielmehr auf den Flughafen Speyer/Ludwigshafen selbst hin. Sie deutet nicht auf den dahinter stehenden Betrieb hin, da es den Nutzern des Flughafens in der Regel nicht darauf ankommt, welche Firma hinter einem solchen steht. Da es sich dabei also eher um eine Bezeichnung handelt, die auf die Örtlichkeit, den Flughafen selbst, hinweist werden die Klägerinnen dadurch nicht in Rechten am Unternehmenskennzeichen verletzt.

Dasselbe gilt für eine eventuelle Namensverletzung, da durch die Verwendung der Bezeichnung keine Gefahr einer Verwechslung besteht.

Aus diesen Gründen haben die Klägerinnen keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Löschung des Domainnamens „www.flugplatz-speyer.de“.

Urteil 6 U 21/10 OLG Frankfurt am Main vom 02.02.2011