Verjährung von Markenrechten

Eine Verjährung von Markenrechten kommt im Markengesetz (genauer: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen) wesentlich in drei Paragraphen vor. Dies sind die §§ 20 MarkenG, 129 MarkenG und 136 MarkenG.

§ 20 MarkenG regelt die Verjährung für die in den §§ 14 bis 19c MarkenG genannten Ansprüche. Dies sind hauptsächlich Ansprüche des Markeninhabers auf Unterlassung, auf Schadensersatz, auf Erteilung einer Auskunft oder Vorlage- und Besichtigungsansprüche. Diese Ansprüche richten sich dabei gegen den Verletzer oder gegen Dritte. Die Frist für die Verjährung steht dabei nicht in § 20 MarkenG selber, sondern es wird auf den Abschnitt 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verwiesen. Gemeint sind die §§ 194 ff. BGB. Draus ergibt sich eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verletzte Kenntnis von der Verletzung hatte oder hätte haben können (§ 199 BGB).

Wenn der Markeninhaber aber von der Markenverletzung keine Kenntnis erlangt, so verjähren die Ansprüche in 10 Jahren vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an (§ 199 BGB). § 129 MarkenG und § 136 MarkenG verweisen jeweils auf § 20 MarkenG und damit auf die Verjährungsregelungen des BGB.

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