Verkehrsdurchsetzung

Die sogenannte Verkehrsdurchsetzung ist ein wichtiger Begriff im Markenrecht. Sie spielt dann eine Rolle, wenn eine an sich nicht eintragungsfähige Marke nachträglich doch eine Eintragungsfähigkeit erwirbt, weil sie sich im Verkehr (genauer: in den beteiligten Verkehrskreisen) durchgesetzt hat.

Gegen die Eintragungsfähigkeit einer Marke können absolute Schutzhindernisse bestehen. Dies sind das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft, die Verwendung beschreibender Begriffe oder die Verwendung von sogenannten Gattungsbegriffen, siehe § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 MarkenG.

Diese absoluten Schutzhindernisse können aber überwunden werden und damit doch die Eintragung einer Marke in das Markenregister des DPMA möglich machen, wenn:

  • die Marke bereits im Marktwettbewerb benutzt wurde (für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen),
  • die Marke sich im Verkehr als Unterscheidungszeichen durchgesetzt hat,
  • die Verkehrsdurchsetzung exakt für diejenigen Waren oder Dienstleistungen erfolgte, die eingetragen werden sollen (Produktbezug) und
  • die Verkehrsdurchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen stattgefunden hat (damit sind meistens die Endabnehmer der Ware oder Dienstleistung gemeint, für die die Marke Verwendung finden soll)

Sind alle diese Punkte erfüllt, lässt sich eine Marke trotz absoluter Schutzhindernisse eintragen.

Gesetzlich geregelt ist die Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung einer Anmeldung einer Marke in § 8 Abs. 3 MarkenG. Dort heisst es:

„Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.“

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