Wer eine Spekulationsmarke bösgläubig eintragen lässt handelt rechtsmissbräuchlich

Eine bulgarische Gesellschaft verklagt Jemanden weil er ein ihr gehörendes Zeichen unberechtigter Weise verwendet haben soll und verlangt Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Die Gesellschaft gehört zu einer Gruppe von Gesellschaften, die viele Marken für sich haben eintragen lassen. Darunter ist auch eine Gemeinschaftsmarke der Gesellschaft, die am 11.09.2006 angemeldet worden ist.

Der Beklagte ist der Meinung, die eingetragene Gemeinschaftsmarke sei nichtig, da sie bösgläubig eingetragen wurde. Daher erhebt er Widerklage und verlangt die Marke für nichtig zu erklären.

Das Landgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen und im Wege der Widerklage die Gemeinschaftsmarke der Klägerin für nichtig erklärt. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Gemeinschaftsmarke bösgläubig angemeldet wurde und zwar nur, um in rechtsmissbräuchlicher Weise von Anderen bei Verwendung des Zeichens Unterlassung und Schadensersatz verlangen zu können.

Auf die darauf folgende Berufung der Gesellschaft bestätigte das OLG Frankfurt am Main die Entscheidung des Landgerichts. Die Widerklage auf Löschung der Gemeinschaftsmarke der Klägerin wurde zu recht erhoben, da diese bösgläubig eingetragen wurde.

Bösgläubigkeit im markenrechtlichen Sinn liegt dann vor, wenn der Markeninhaber, hier die bulgarische Gesellschaft, das streitgegenständliche Zeichen nicht als Herkunftsnachweis (Marke) verwenden will, sondern allein dazu, Dritte zu beeinträchtigen. Indem sich ein Monopolrecht gesichert wird, können Dritte das Zeichen nicht mehr verwenden und der Inhaber kann aus der Verwendung Einnahmen erzielen.

Die Klägerin konnte kein stimmiges Geschäftsmodell für die Verwendung der Marke vorlegen. Vielmehr hat sie die Marke auf Vorrat angemeldet ,ohne das dies einen wirtschaftlichen Erfolg verspricht. Für die Annahme, die bulgarische Gesellschaft habe die Gemeinschaftsmarke nur eintragen lassen um andere zu behindern spricht auch, dass es sich bei der auf Vorrat gekauften Marke nicht um einen Einzelfall handelt. Vielmehr wurden von der Gruppe, der die Gesellschaft angehört, viele Marken auf Vorrat angemeldet, ohne dass Im Vorfeld ein Geschäftsmodell gab. Auch hatte die Gesellschaft schon mehrfach Abmahnungen wegen angeblicher Markenverletzungen gestellt. Von der X Gruppe, zu der auch die Klägerin gehört, werden immer wieder neue Verwertungsfirmen mit niedrigem Stammkapital gegründet. Viele der von der Gruppe eingetragenen Marken wurden nach erfolglosem Ablauf der Gebühreneinzahlungsfrist wieder gelöscht. All diese Punkte sprechen dafür, dass es sich bei der streitgegenständlichen Marke nur um eine „Spekulationsmarke“ handelt und die Eintragung bösgläubig geschah. Sie wurde daher als nichtig erklärt.

Urteil 6 U 9/13 OLG Frankfurt am Main vom 13.04.2014